Telefonüberwachung btm

Für Sie tätig an Amtsgericht und Landgericht in
Contents:
  1. Rechtsanwälte und Fachanwälte für Strafrecht
  2. Häufige Rechtsfragen zum Thema
  3. Telefonüberwachung btm
  4. Handel mit Betäubungsmitteln
  5. Handel mit Betäubungsmitteln | Tipps vom Strafverteidiger

Sollte zB.

Rechtsanwälte und Fachanwälte für Strafrecht

Damit wird deutlich, in welchen Sphären man sich bei diesen Tatvorwürfen befindet. Es versteht sich damit von selbst, dass man unbedingt einen rechtlichen Beistand mit entsprechenden Kenntnissen hinzuziehen sollte.

Vorladung, Anklageschrift, Strafbefehl – bundesweite Strafverteidigung

Ein Schema dazu verdeutlicht die Straferwartung. Man muss beachten, dass BtM- Verfahren mit einer enormen Konsequenz und Intensität durch die Ermittlungsbehörden verfolgt werden. Dabei bedienen sich die Staatsorgane sämtlicher Ermittlungsmethoden und modernster Überwachungstechnik. So kommen Telefonüberwachungen oder Observationen beispielsweise durch Auswertung der Verbindungsdaten des mitgeführten Handys ebenso in Betracht wie der Einsatz verdeckter Ermittler Polizeibeamte, die unter einer anderen Identität Kontakt zur Szene aufnehmen und V-Leuten Vertrauenspersonen aus der Drogenszene, die nicht zur Polizei gehören.

Das BtMG kennt daneben einige Besonderheiten, die nur ein auf diesem Gebiet bereits tätig gewordener Strafverteidiger hinreichend beherrscht:. Eine Verurteilung und Bestrafung wegen Besitzes kommt nur dann in Betracht, wenn die anderen Tatbegehungsweisen nicht nachgewiesen werden können. Eigentumsverhältnisse spielen keine Rolle. Besitz liegt auch dann vor, wenn das BtM im Körper transportiert wird!

Häufige Rechtsfragen zum Thema

Keinen Unterschied macht es, ob der Täter die Betäubungsmittel unmittelbar in seinem Besitz oder Zugang zu ihnen hat, so dass er über sie verfügen kann. Auch wer BtM für einen anderen transportiert kann Besitzer sein. Es genügt auch bereits der mittelbare Besitz, z. Theoretisch sind nur solche Fälle straflos, in denen eine Betäubungsmittel eines Anderen konsumiert wurden, der Rest der Drogen aber sofort zurückgegeben wurde - so z. Um straffrei zu bleiben wäre es notwendig, den Joint wieder an den Geber zurückzureichen.

Wann handelt es sich um eine nicht geringe Menge an Drogen bzw. Der Wirkstoffgehalt muss zwingend festgestellt werden. Eine einfache Schätzung des Wirkstoffgehaltes ersetzt keine chemische Untersuchung. Ist das BtM sichergestellt, muss eine Wirkstoffuntersuchung durchgeführt werden.

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Sollte kein Gutachten über den Wirkstoffgehalt möglich sein, etwa weil die Drogen nicht sichergestellt wurden, muss die Qualität durch das Gericht zwangsläufig durch weitere Feststellungen, z. Hierbei ist zu untersuchen, von welcher Mindestqualität und damit von welchem Wirkstoffgehalt auszugehen ist. Der Tatrichter hat bei solchen Schätzungen möglichst konkrete Feststellungen zu treffen und mitzuteilen, von welcher Mindestqualität er ausgeht. Hierbei genügen allgemeine Qualitätsangaben, wie "erheblich gestreckt" oder "guter Qualität" nicht. Fehlen solche Anhaltspunkte, muss der Zweifelssatz dahin gehend beachtet werden, dass auch ganz schlechte Qualität auf den Markt kommt!

Etwas anderes gilt aber, wenn der Richter zunächst die Feststellung -zB.

Handel mit Betäubungsmitteln

Achtung: Bei unterschiedlichen Betäubungsmitteln, wobei jede für sich nicht die nicht geringe Menge unterschreitet, werden die Wirkstoffmengen addiert! Bei Cannabisplantagen wird der im erntereifen Zustand zu erzielende Wirkstoffgehalt zugrunde gelegt, da der Vorsatz letztlich auf die zu erzielende Menge gerichtet sei! Als Rechtsanwalt für Strafrecht ist es Herrn Wenzel möglich, bei Besitz einer geringen Menge auf eine Einstellung des Verfahrens hin zu wirken, sofern die Droge zum Eigenbedarf benötigt wird.

Unter dem Begriff der Vermittlung ist eine Handlung zu verstehen, die den Umsatz fördern oder ermöglichen soll.


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Entscheidend ist der Umsatz, nicht der Gewinn. Auf Umsatz gerichtet ist eine Tätigkeit dann, wenn sie die einverständliche Übertragung von BtM von einer Person zur anderen zum Endziel hat.


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Das Handeltreiben umfasst nicht nur die Beschaffung und Lieferung von BtM, sondern auch die erforderlichen Zahlungsvorgänge. Dabei werden neben der Zahlung und der Beitreibung des Kaufpreises auch unterstützende Finanztransaktionen und Geldwäschevorgänge erfasst. Auch ist der Tatbestand des Handeltreibens kein Erfolgs-, sondern ein schlichtes Tätigkeitsdelikt. Auf die tatsächliche Förderung des erstrebten Umsatzes kommt es nicht an.

Unerheblich ist ebenfalls, ob der Anbieter die Betäubungsmittel schon besitzt bzw. Vollendetes Handeltreiben wird sogar schon dann angenommen, wenn der Täter Scheindrogen für BtM liefert oder irrtümlich eine Scheindroge für BtM hält und übergibt. Vollendetes Handeltreiben liegt bereits dann vor, wenn das BtM gar nicht geliefert werden kann, weil es bereits von der Polizei sichergestellt ist.

Abpacken und Versenden von BtM gegen Entlohnung bzw.

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Handel mit Betäubungsmitteln | Tipps vom Strafverteidiger

Besonders hinzuweisen ist auf das ungeschriebene subjektive Tatbestandsmerkmal der Eigennützigkeit! Dies wird vom Gericht oftmals übersehen und falsch subsumiert. Daher bietet die Anknüpfung daran besondere Möglichkeiten für die effektive Verteidigung. Eigennützigkeit liegt nur dann vor, wenn das Handeln des Täters vom Streben nach Gewinn geleitet wird oder er sich irgendeinen anderen materiellen oder objektiv messbaren immateriellen Vorteil verspricht, durch den er besser gestellt wird.

Staatstrojaners technische Geräte per Fernzugriff heimlich zu durchsuchen. Mit dem bisher eingesetzten Bundestrojaner war es aufgrund der Verschlüsslung technisch nicht möglich, solche Dienste zu überwachen. Die neue Software nimmt heimlich Bildschirmfotos auf und sendet diese an die Ermittler. Das Bundeskriminalamt BKA setzt den Staatstrojaner für Smartphones bereits erfolgreich in laufende Ermittlungsverfahren ein, um die Kommunikation und Daten von Beschuldigten auszuspionieren, denn die Quellen-TKÜ ermöglichst es den Ermittlungsbehörden, Nachrichten bereits im Rechner des Absenders abzufangen, bevor sie verschlüsselt werden.

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Auf diese Inhalte kann der Staat aber mittels der oben genannten Online-Durchsuchung zugreifen, sodass faktisch von keiner Einschränkung gesprochen werden kann. Voraussetzung für eine solche Online-Durchsuchung ist das Vorliegen einer schweren Straftat, d.